Willkommen auf der Homepage von Prof. Dr. Ernst Führich zum Reiserecht für Unternehmen, Verbraucher und Wissenschaft

Auf dieser Website finden Sie Literatur und Beiträge von Prof. Dr. Ernst Führich zum gesamten Recht im Tourismus sowie ein Archiv zu reiserechtlichen Fragen. Seine Kemptener Reisemängeltabelle wird hier ständig aktualisiert.
In der dynymischen Website mit Blog von Prof. Führich finden Sie aktuelle Informationen zum Reiserrecht..

Prof. Dr. Ernst Führich gilt als einer der führenden Experten des deutschen und europäischen Reiserechts mit vielen Veröffentlichungen zum gesamten Recht im Tourismus.
Er ist Verfasser des Standardwerks zum Reiserecht Führich, Reiserecht. 7. Auflage 2015 des Verlags C.H.Beck und von Führich, Basiswissen Reiserecht Grundrisses des Pauschal- und Individualreiserechts, 4. Auflage 2018 des Verlags Vahlen.


Neue Bücher von
Prof. Führich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Aufsätze von Prof. Führich

 

 

 

Neue
EU-Pauschalreise-Richtlinie

 


(27.7.2018) Rechtzeitig zur Sommersaison: Prof. Führich aktualisierte seine Kemptener Reisemängeltabelle mit Stand Juni 2018


Neuauflage von "Führich, Basiswissen Reiserecht" im Juli 2018 erscheinen

4., überarbeitete Auflage 2018. XXI, 346 S.: mit 21 Schaubildern und Kemptener Reisemängeltabelle. Softcover. Vahlen ISBN 978-3-8006-5221-1. € 29,80   Sofort downloudbar als ebook

Vorteile der 4. Auflage

  • Topaktuell mit allen Änderungen der EU-Pauschalreiserichtlinie 2018
  • Grundriss des Pauschal- und Individualreiserechts
  • Verständlich und praxisnah für Studierende, Touristiker und Verbraucher

Zum Werk

Ab 1. 7. 2018 ist das Reiserecht der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie anzuwenden. Alle Unternehmen in der Touristik wie Reiseveranstalter, Reisebüros und Internetplattformen, Reiseversicherungen und Hoteliers sind betroffen.

Das Lehr- und Basisbuch schafft im 1. Teil einen umfassenden und fundierten Einstieg in alle wichtigen Probleme des neuen Pauschalreiserechts, des neuen Reisevermittlungsrechts und der Vermittlung verbundener Reiseleistungen im BGB. Das Werk schafft Sicherheit im neuen Reiserecht im internationalisierten Reisemarkt.

Im 2. Teil ist das Individualreiserecht ebenfalls neu überarbeitet worden mit den Rechtsfragen der Beförderung mit Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff sowie der Beherbergung in der Hotellerie und in Ferienhäusern. Besonderer Wert wurde auf die wichtigen Fluggastrechte gelegt.

Studierenden im Tourismus an Hochschulen und Akademien, aber auch Mitarbeiter in allen Reiseunternehmen erhalten ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlagehilfe. Praktische Fälle mit Lernzielen, Lösungen, Beispielen, Merksätzen, Schaubildern und wichtige Entscheidungen des EuGH und des BGH machen das Werk auch für Juristen interessant. Im Anhang finden sich die Spezialvorschriten einschließlich der EU-FluggastrechteVO und der Kemptener Reisemängeltabelle.

"Hervorragend für alle Studiengänge zur Prüfungsvorbereitung"

Prof. Ronald Schmid bei amazon: Ohne Einschränkung zu empfehlen


(6.8.2018) Führich, Ernst, EuGH: Innerbetrieblicher "wilder Streik" als außergwöhnlicher Umstand der Fluggastrechte-VO, MDR 2018, 769
Besprechung von EuGH, Urt. v. 17.4.2018 - C-195/17 Krüsemann ua/TUIfly GmbH


(6.8.2018) Führich, Ernst, Besprechung BGH, Urt. v. 21.11.2017 - X ZR 111/16, LMK 2018, 405140


(15.10.2017) Ernst Führich publizierte in der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW einen umfassenden Überblick über "Das neue Pauschalreiserecht - Umsetzung des Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 in deutsches Recht" Führich, Ernst, NJW 2017, 2945-2950


EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 und ihre gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG
des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1.7.2018 anzuwenden. Im Folgenden finden Sie amtliche Dokumente des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

          Neue Entscheidungen von EuGH und BGH zum Reiserecht


             Pauschalreiserecht



BGH / Informationspflicht auf Mängelanzeige / BGB-InfoV

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 8706 und X ZR 87/06, NJW 2007, 2549

BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16


Reisevertrag / Reiseveranstalter / Transfer / Bus

Reiseveranstalter muss nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis vollständig erstatten.
Reisepreis vollständig erstatten.
 
BGH, 6.12.2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15, NJW 2017, 958   Pressemitteilung

BGH / Erhöhte Flugkosten bei Übertragung eines Reisevertrags auf Dritten / § 651b II BGB
 
Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag – zu einem höheren Preis – mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.
 
BGH, 27.9.2016 – X ZR 107/15, NJW 2017, 257
Krit. Anmerkung RA Paul Degott, NJW 2017, 259
Abl. Entscheidungsbesprechung Führich in: LMK 2016, 384646

Reisevertrag / Minderung / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

BGH, 19.7.2016 – X ZR 123/15, MDR 2016, 1253 = NJW 2016, 3304 m. Anm. Hopperdietzel,
NJW 2016, 3306 = BeckRS 2016, 16459 = Führich, LMK 2016,
ECLI:DE:BGH:2016:190716UXZR123.15.0


Ältere  Entscheidungen zum Reisevertragsrecht


            FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004

 

 

 

 


FluggastrechteVO / Ausgleichszahlung / Flugannullierung / Unplanmäßige Zwischenlandung

Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen,
jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden
kann. (Amtlicher Leitsatz)

EuGH, 5.10.2016 - C-32/16; ECLI:EU:2016:7453 = BeckRS 2016, 82510


Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein / Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer

1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens, NJW 2635 m. Anm. Wienbracke = RRa 2016, 180 = EuZW 2016, 622 m. Anm. Firmenich-Michallik


Anwaltskosten des Fluggasts / Erstmalige Anforderung einer Ausgleichszahlung

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 II VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss.

BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183


Vorabentscheidung / Fluggastrechte / Außergewöhnliche Umstände / Technischer Defekt

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierun
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9
ist dahin auszulegen, dass ein technisches Problem wie das im Ausgangsverfahren in Rede
stehende, das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und
auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff
„außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
 
EuGH, Urt. v. 17. 9. 2015, C‑257/14 - Corina van der Lans, EuZW 2015, 805 = NJW 2015, 3427

Fluggastrechte / Nulltarif / Kleinkind
 
Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO,
wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.
 
BGH, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14, NJW-RR 2015, 823 = WM 2015, 1304 =
BeckRS 2015, 07409 = MDR 2015, 577 = RRa 2015, 182
 
EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle
 
Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß
Absatz 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde
eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7
der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses
Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung
zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
 
EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur
en Milieu, NJW 2016, 1227 = RRa 2016, 123 = EuZW 2016, 383 m. Anm. Führich Ernst, EuZW 2016, 383
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen
der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke
aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags
richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 80/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Berlin über Brüssel (mit B. Airlines) nach Peking (H. Airlines).
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (…) dahin auszulegen, dass der Begriff
„Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 (…) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird,
welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem
Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1
Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage
geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des
Beförderungsvertrags ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 92/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Melilla (mit A.) über Madrid nach Frankfurt (mit I.).

Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung
 
1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf
dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten
Flug einfinden kann.

2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem von dem
Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben.

3. Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne seine Zustimmung
von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters
entsprechend unterrichtet wird.

BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 m. Anm. Tonner Klaus


Verordnung (EG) 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 4 / UWG § 3a / Servicepauschale / Kreditkarte
 
1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Ge- bot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatz- kosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.

2. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzu- wenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.
 
BGH, Urt. vom 29. September 2016 - I ZR 160/15 - Servicepauschale
 
Anm.: Die Entscheidung des BGH entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 86, 90). Der BGH untersagt im Unterlassungsverfahren des Bundesverbandes vzbv nach dem UWG dem englischen Internetportal Opodo die Praxis vieler anderer Reiseportale, Reiseversicherungen bei Flugbuchungen standardmäßig zu implementieren. Auch eine Servicegebühr für die Nutzung bestimmter Kreditkarten ist unzulässig, wenn die Mehrkosten nicht sofort bei der Preisdarstellung einer Reise sichtbar sind. Rechtsgrundlage ist Art. 23 I VO (EG) 1008/2008.
Endpreisangabe für jeden angezeigten Flug in elektronischem Buchungssystem

1. Art. 23 I 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008
über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin
auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer
erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. (Amtlicher Leitsatz)
2. Art. 23 I 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen
eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den
vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis
angezeigt wird. (Amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 15.01.2015 - C-573/13, NJW 2015, 1081 = EuZW 2015, 238
 

Ältere Entscheidungen zur EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004


 Flug       Montrealer Übereinkommen (MÜ) und Luftbeförderungsvertrag





Luftbeförderungsvertrag / Schuldrecht / Nichtbeförderung von Reisegepäckstück wegen Gefahrgut

Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14, NJW 2016, 491, Bespr. Mäsch Gerald, JuS 2016

             Weitere Entscheidungen zum Montrealer Übereinkommen


   
       Reisevermittlung

 



       
  Hotel und Beherbergungsvertrag



Weitere Entscheidungen zum Beherbergungsvertrag


          
 Bahnbeförderung

 
EuGH / COTIF / Art. 6 / Schadensersatz bei Schwarzfahren
 
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Anhangs A des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des COTIF, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass eine Person, die eine Zugfahrt unternimmt, ohne dafür einen Beförderungsausweis zu besitzen oder innerhalb der von diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen nachträglich zu erwerben, nicht in einer vertraglichen Beziehung zu dem Eisenbahnunternehmen steht.
 
EuGH, 21.9.2016 – C-261/15, NVwZ-RR 2016, 900, ECLI:EU:C:2016:709









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