Reiserecht-Tipps

Pleite der Airline - Rechte der Passagiere?

(15.8.2017) Heute hat die zweitgrößte deutsche Airline Insolvenzantrag gestellt. Welche Rechte haben Passagiere, die ein Ticket bei einer inolventen Airline gebucht bezahlt haben? In den vergangen 10 Jahren haben ca. 80 Fluglinien in der EU Insolvenz angemeldet. Der Reiserechtler Prof. Führich fordert daher seit Jahren eine Kundengeldabsicherung für Airlines wie sie bereits für Reiseveranstalter besteht. Führich beantwortet hier reiserechtliche Fragen:

Welche Ansprüche hat der Passagier gegenüber der Airline?
Der Fluggast hat einen Luftbeförderungsvertrag nach dem Recht der Airline, bei Air Berlin also deutschem Insolvenzrecht. Eine Insolvenzversicherung wie bei Pauschalreisen besteht nicht.

Ist das Ticket bezahlt und will nicht mehrfliegen, hat man rechtlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Ticketpreises. Praktisch ist man dann Gläubiger wie andere Forderungsinhaber und muss damit rechnen, als nicht bevorrechtigter Gläubiger, gar kein Geld oder nureine geringe Quote zurückzubekommen.

Ist das Ticket noch nicht bezahlt hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht (§103 InsO) und die Bezahlung verlangen und den gebuchten Flug auch mit einer anderen Airline anbieten, welche den Flugbetrieb übernimmt.

Wohin muss ich mich wenden, wenn ich mein Geld zurück will?
Der Fluggast soll sich an den Ticketverkäufer, also die Airline, ein Internet-Portal oder ein Reisebüro, wenden und dort den Betrag zurückfordern oder eine Umbuchung aud einen anderen Flug, wenn eine Airline die Buchung trotz Insolvenz durchführt. In der Regel bekommt er auch den Insolvenzverwalter genannt, der die Forderungen sammeln muss und mit dem Insolvenzgericht eine prozentuale Quote wie z. B. 20 % der Erstattung errechnet. Eine vollständige Erstattung ist jedoch sehr selten.

Kann ich von der Kreditkartenbank die Rückzahlung verlangen, wenn der Flug nicht stattfindet?
Die Kreditkarten übernehmen für die gekauften Leistungen nach ihren AGB keine Haftung. Da aber die Zahlung durch Kreditkarte juristisch "lediglich ein Zahlungsversuch (Leistung erfüllungshalber) des Kunden ist, tritt Erfüllung erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat (Führich, Wirtchaftsprivatrecht, 13. Aufl., Rn. 422)". Übersetzt aus dem Juristendeutsch heisst dies, der Kunde kann bei seiner Kreditkartenbank so lange widersprechen, wie die Zahlung noch nicht auf dem Konto der Airline gutgeschrieben ist. Ab Insolvenzantrag darf die Airline jedoch keine Zahlungen mehr annehmen. Daher rate ich, die Erstattung des Gezahlten bei der Kreditkartenbank bzw. bei dem Reisevermittler - der für die Bank den Zahlungsversuch entgegengenommen hat - so schnell wie möglich zu beantragen, da möglicherweise die Forderung der Bank noch nicht der Airline in Rechnung gestellt wurde.

Gibt es Recht auf zusätzliche Entschädigung?
Nein, eine schuldhafte Pflichtverletzung der Airline voraussetzen würde. Dies liegt bei Insolvenz nicht vor. Daher werden auch Folgeschäden wie Hotelkosten, Parkhaus oder vergebliche Anreisekosten nicht ersetzt.

Muss die insolvente Airline auf einen Ersatzflug umbuchen und diesen bezahlen?
Nach einem Insolvenzantrag kann die Airline ihre Geschäfte nach Wahl des Insolvenzverwalters abwickeln. Oft übernehmen andere Airlines solchen Passagiere, können aber die Kosten solcher Umbuchungen selbst bestimmen. Einen Anspruch auf Umbuchung gibt es nicht.

Flug als Paket eines Reiseveranstalters
Ist der Flug einer insolventen Airline Teil einer Flugpauschalreise, ist der Reisende abgesichert. Vertragspartner des Reisenden ist nicht die insolvente Airline, sondern der Reiseveranstalter. Dieser muss sich um einen Ersatzflug bemühen. Ist die Reise verspätet, fällt sie aus oder ist die Reise beeinträchtigt, kann der Reisende den Reisepreis angemessen mindern und Schadensersatz bei Folgeschäden verlangen.

Literatur zum Thema:

Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 16 für Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters

Diese Hinweise können unter namentlicher Nennung der Quelle
www.reiserecht-fuehric
h.de
in einem Presseorgan zitiert werden©.